10.07.2008 - Artikel
Kosovo Geberkonferenz: Die Schweiz erhöht ihre Unterstützung

Auf Einladung der Europäischen Kommission findet am Freitag 11. Juli 2008 in Brüssel eine internationale Kosovo-Geberkonferenz statt. Die Schweiz ist an der Konferenz mit einer Delegation des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA und des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements EVD vertreten.

Die Schweiz hat ein starkes Eigeninteresse an der Stabilisierung und schrittweisen europäischen Integration des Kosovo wie auch der ganzen Region Westbalkan.
Sie wird deshalb ihre bisherige Hilfe um 16 Mio. Franken erhöhen und im Rahmen der Konferenz für den Zeitraum von 2008-2011 insgesamt eine Unterstützung von 76,8 Mio. Franken zusagen. Davon entfallen 21,1 Mio. Franken auf den Umwelt- und 8,2 Mio. Franken auf den Energiesektor. Zudem ist Budgethilfe im Umfang von 8 Mio. Franken vorgesehen. Ein weiterer Schwerpunkt der schweizerischen Unterstützung liegt zudem im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Demokratie (6,6. Mio.) sowie gute Regierungsführung (5,6 Mio.). Die bestehenden Massnahmen für Dezentralisierung und Minderheitenrechte sowie in der Migrationszusammenarbeit werden ausgebaut. Die Finanzierung kommt aus Budgets der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA, der Politischen Direktion, des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO sowie des Bundesamtes für Migration BFM.

Eröffnet wird der Anlass durch den EU-Kommissar für Erweiterung, Olli Rehn und den kosovarischen Premierminister Hashim Thaçi. Teilnehmer der Konferenz sind die Mitgliedsstaaten der EU, die wichtigsten Geberländer für den Kosovo, die Internationalen Finanzinstitutionen sowie UNO-Agenturen. Ziel der Konferenz ist es, für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Kosovo in den kommenden Jahren Unterstützungszusagen zu gewinnen.

Nach der Erklärung der Unabhängigkeit im Februar dieses Jahres steht der neue Staat Kosovo vor grossen Herausforderungen. Der Aufbau der staatlichen Institutionen und die dringend notwendige wirtschaftliche und soziale Entwicklung verlangen grosse Investitionen. Der Kosovo zählt zu den ärmsten Regionen Europas. Gegen 50 Prozent der vorwiegend jungen Bevölkerung sind arbeitslos.

Die kosovarische Regierung hat im Hinblick auf die Konferenz in Brüssel einen Mittelfristplan für das Staatsbudget 2008-2011 vorgelegt. Der Entwicklungsplan weist eine Finanzierungslücke von 1,4 Mia Euro auf. Die kosovarische Regierung erhofft sich dafür Geberzusagen und betont, dass zukünftig insbesondere direkte Budgethilfe gefragt sei. Die Konferenz in Brüssel dient auch dazu, Mechanismen der Geberkoordination mit der kosovarischen Regierung zu verbessern.


Weitere Auskünfte:

EDA
Alfred Fritschi, Sektion Westbalkan DEZA
Tel: +41 31 323 53 06

EVD
Markus Spörndli, Kommunikationsbeauftragter SECO
Tel. + 41 31 324 09 10