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04.02.2009 - Artikel
Zusammenfassung 2008 und Ausblick: Erste Projekte an die EU-10 genehmigt

Die Schweiz hat 2008 Projektfinanzierungsgesuche von Seiten der neuen EU-Mitgliedstaaten in der Höhe von 135,5 Mio. CHF erhalten und entweder deren Projektkonzepte oder die endgültigen Finanzierungsgesuche genehmigt. Die Umsetzung der ersten Projekte beginnt somit in diesem Jahr. Bewilligte Finanzierungsgesuche werden ab Frühling auf einer Projektdatenbank auf dieser Internet-Seite ersichtlich sein.

Der Beitrag der Schweiz an die erweiterte EU schreitet von der Vorbereitungs- in die Umsetzungsphase. Die zehn Partnerländer - Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Tschechische Republik , die Slowakei, Slowenien, Ungarn, Zypern und Malta haben die notwendigen Anpassungen der internen Gesetze und Verordnungen für die Umsetzung des Erweiterungsbeitrags durchgeführt und so die Voraussetzungen geschaffen, um Projekte beantragen zu können. Die 2008 durchgeführten Informationsveranstaltungen zum Schweizer Erweiterungsbeitrag in den Partnerländern wurden sehr gut besucht und haben den Kenntnisstand erheblich verbessert.

Bis Ende 2008 haben DEZA und SECO Projektfinanzierungsgesuche von insgesamt 135,5 Mio. CHF vorläufig oder definitiv genehmigt. Die bisher eingereichten Gesuche verfolgen unterschiedliche Ziele und decken verschiedenste Themenbereiche ab: Beantragt werden beispielsweise Mittel zur Reorganisation von Kinderheimen, zur Verbesserung von Schultransporten, zur Modernisierung des Gerichtswesens, zur Schaffung eines Fonds für Nichtregierungsorganisationen, zur Unterstützung eines Kultur- und Begegnungszentrums, zur Sanierung der öffentlichen Infrastruktur, zum Schutz der Umwelt, zur Förderung erneuerbarer Energien und zur KMU-Finanzierung. Behandelt wurden auch Gesuche betreffend der Fonds für technische Hilfe (Technical Assistance Funds) sowie der sogenannten Projektvorbereitungsfazilitäten (Project Preparation Facilities). Über Letztere werden Mittel zur Vorbereitung von qualitativ hochwertigen, detaillierten Projektvorschlägen bereitgestellt.

2009 und 2010 ist mit einem massiven Anstieg der Projektfinanzierungsgesuche zu rechnen. Bewilligte Projekte werden spätestens im kommenden Juni auf einer Projektdatenbank auf dieser Internet-Seite publiziert. Auf dieser Seite werden auch Hinweise gegeben zu Projektwettbewerben und öffentlichen Ausschreibungen für Güter und Dienstleistungen.

Die Höhe der verpflichteten Mittel waren 2008 noch gering. 2009 und 2010 ist indes mit einem raschen Anstieg zu rechnen. DEZA und SECO gehen davon aus, dass die Mittel des Erweiterungsbeitrags bis Mitte 2012 wie vorgesehen voll verpflichtet werden können (Auszahlungen bis 2017).

Beitrag an Rumänien und Bulgarien
Zur Vorbereitung des Erweiterungsbeitrags zugunsten von Bulgarien und Rumänien wurde 2008 ein Addendum zur Vereinbarung (MoU) mit der EU unterzeichnet. Die Botschaft zu diesem Erweiterungsbeitrag soll dem Bundesrat voraussichtlich im Frühjahr unterbreitet werden. Bewilligt das Parlament 2009 den entsprechenden Rahmenkredit, kann die Vorbereitung der Umsetzung dieses Erweiterungsbeitrags Anfang 2010 beginnen.